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Brexit: Genehmigung eines Abkommens zum Erhalt der sozialen Sicherheit

31.10.2019 — Medienmitteilung DEA
An seiner Sitzung vom 30. Oktober 2019 hat der Bundesrat ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit genehmigt. Die beiden Staaten haben das Abkommen heute in London unterzeichnet. Es ist vorgesehen für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsvereinbarung verlässt und soll sicherstellen, dass die Regeln des Abkommens über die Personenfreizügigkeit betreffend die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich vorübergehend ihre Gültigkeit bewahren. Das Abkommen ist Teil der «Mind the gap»-Strategie, mit der der Bundesrat die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hinaus erhalten will.


Brexit erneut verschoben

28.10.2019 — Artikel DEA

Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) verbindet eine enge und wichtige Partnerschaft, welche heute massgeblich auf den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU basiert. Nach dem EU-Austritt des UK werden diese Verträge, allenfalls nach einer Übergangsperiode, nicht mehr anwendbar sein. Die Schweiz hat im Kontext ihrer Strategie «Mind the gap» eine Reihe neuer Abkommen mit dem UK abgeschlossen. Mit der «Mind the gap»-Strategie sollen die bestehenden gegenseitigen Rechte und Pflichten gesichert und gegebenenfalls erweitert werden. Die Abkommen betreffen unter anderem die Bereiche Handel, Migration, Strassen- und Luftverkehr sowie die Versicherungen.

Dossier Brexit


Luftfahrtrecht: Schweiz übernimmt EU-Bestimmungen zu Drohnen und Brexit

22.08.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat heute die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Dabei geht es namentlich um eine neue Rahmenverordnung für die Flugsicherheit, welche auch Drohnen abdeckt, sowie um eine Verordnung, welche die Fortführung der Tätigkeit von Schweizer Luftfahrtbetreibern und Herstellern nach dem Brexit garantiert. Die neuen Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement treten am 1. September 2019 in Kraft.


Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich

10.07.2019 — Medienmitteilung DEA
Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.


Brexit: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum Handelsabkommen Schweiz-UK

15.05.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat am 15. Mai 2019 die Vernehmlassung zum Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich sowie zum Zusatzabkommen über die Ausweitung der Bestimmungen auf das Fürstentum Liechtenstein eröffnet. Die Abkommen sollen die weitgehende Weiterführung der bestehenden Handelsbeziehungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs hinaus sicherstellen.


Die Unsicherheiten rund um den Brexit lasten auf dem Handel mit dem Vereinigten Königreich

30.04.2019 — Medienmitteilung DEA
Um die bedeutenden Handelsbeziehungen auch nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) aufrecht zu erhalten, hat der Bundesrat im Rahmen seiner «Mind the Gap»-Strategie mit dem Königreich im Februar 2019 ein Freihandelsabkommen unterzeichnet. Im Jahr 2018 lag das Land export- (8,8 Milliarden Franken) und importseitig (7,7 Milliarden Franken) weit vorne in der Rangliste unserer wichtigsten Partner, und zwar sowohl für die bedeutendsten Handelsprodukte wie auch für jene mit tieferem Wert. Die Unsicherheiten um den EU-Austritt des UK zeigen aber Auswirkungen auf die bilateralen Handelsbeziehungen.


Befristetes Auffangabkommen sichert Zugang zum Arbeitsmarkt auch im Falle eines No-Deal-Brexits

17.04.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. April 2019 ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Dieses Abkommen wird angewendet, wenn es zu einem ungeordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) kommt. Es sieht für eine befristete Übergangszeit erleichterte Zulassungsbedingungen für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit im jeweils anderen Land vor. Damit will der Bundesrat die Interessen der Schweizer Wirtschaft hinsichtlich der Rekrutierung britischer Arbeitskräfte sowie des Zugangs von Schweizer Staatsangehörigen zum britischen Arbeitsmarkt sichern.


Sicherung der Beziehungen Schweiz – UK im Migrationsbereich nach dem Brexit

22.03.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2019 drei Entscheide getroffen, um die guten Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) im Migrationsbereich zu sichern, sollte es zu einem ungeordneten Austritt des UK aus der Europäischen Union (EU) kommen. Zunächst hat der Bundesrat die Vernehmlassung über das bereits unterzeichnete Abkommen über die erworbenen Rechte eröffnet. Zudem hat er eine Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) mit einem separaten Kontingent für Staatsangehörige des UK verabschiedet. Schliesslich hat der Bundesrat ebenfalls beschlossen, dass Staatsangehörige aus dem UK bei der Einreise in die Schweiz ab dem Zeitpunkt des Austritts aus der EU von der Visumspflicht befreit sind.


Unterzeichnung Abkommen Schweiz–UK über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger

25.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) sichern die bestehenden Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Austritt des UK aus der EU. Im Rahmen der Mind the gap-Strategie des Bundesrats hat Staatssekretär Mario Gattiker gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen, dem Parlamentarischen Staatssekretär Christopher Heaton-Harris, das Abkommen in Bern unterzeichnet.


Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen

21.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.


Brexit: Kontingente für Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs im Falle eines ungeordneten Austritts aus der EU

13.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit sicherstellen. Er hat an seiner Sitzung vom 13. Februar 2019 deshalb über die Regelung der Zulassung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden. Für britische Staatsangehörige, welche zwecks Erwerbstätigkeit ab dem 30. März 2019 in die Schweiz einreisen möchten, soll ein separates Kontingent von Bewilligungen gelten. Das Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird bis Ende März 2019 die Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) ausarbeiten.


Die Schweiz und das Vereinigte Königreich unterzeichnen ein Handelsabkommen

11.02.2019 — Medienmitteilung DEA
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich stellen die Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union («Brexit») sicher. Bundesrat Guy Parmelin und der britische Minister für internationalen Handel Liam Fox haben am 11. Februar 2019 in Bern ein bilaterales Handelsabkommen unterzeichnet.

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