Lancierung des «Nationalen Dialogs» in Nicaragua – Stellungnahme des EDA (de)

Press release, 18.05.2018

Die Schweiz begrüsst die Lancierung des «Nationalen Dialogs» in Nicaragua. Ein in der Gesellschaft breit abgestützter Dialog ist eine zentrale Forderung der Schweiz zu einer friedlichen und gerechten Lösung der Krise.

Die Schweiz hat in diesem Sinne bei der nicaraguanischen Regierung vorgesprochen und fordert die nicaraguanischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren sowie die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit aller Bürger gemäss nationalem und internationalem Recht zu garantieren.

Die Schweiz begrüsst die Einladung der Regierung Nicaraguas an die Interamerikanische Menschenrechtskommission für einen Arbeitsbesuch in Nicaragua und gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Kommission zur Aufbereitung der jüngsten Ereignisse nach internationalen Rechtsstandards einen wichtigen Beitrag leisten kann.

Die Schweiz bedauert die Gewaltakte der letzten Wochen in Nicaragua und äussert ihr Mitgefühl mit den Familien der Toten und Verletzten. Die Untersuchung und juristische Aufarbeitung der Ereignisse, insbesondere die Aufklärung der Todesfälle, sind wichtige Schritte hin zu Frieden und Versöhnung.

In Fortsetzung ihres langjährigen Engagements für die Entwicklung Nicaraguas ist die Schweiz bereit, die Bemühungen zur friedlichen Lösung des Konflikts zu unterstützen. Wegen der unsicheren Lage hat die Schweiz die Lancierung des Kooperationsprogramms 2018-21 bis auf Weiteres verschoben.


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