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Rechtsgrundlage
Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 24. März 2006
Botschaft zum
Bundesgesetzt über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 31. März 2004
Memorandum of Understanding vom 27. Februar 2006 mit der EU inkl. Addendum vom 25. Juni 2008
Gilt für Polen, Ungarn, Tschechische Republik, Litauen, Slowakische Republik, Lettland, Estland, Slowenien, Zypern und Malta
Botschaft über den Beitrag der
Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU vom 15. Dezember 2006
Bundesbeschluss
über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union vom 14. Juni 2007 Bilaterale Rahmenabkommen mit den 10 Partnerstaaten vom 20.
Dezember 2007Gilt für Bulgarien und Rumänien
Botschaft über
den Beitrag der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union vom 5. Juni 2009Bundesbeschluss
über den Beitrag der Schweiz zugunsten von Bulgarien und Rumänien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union vom 7. Dezember 2009