11.05.2011 - Pressemitteilung
Die Schweiz unterstützt Polen bei der Sicherung der Schengen-Ostgrenze

Der Schweizer Botschafter in Polen, Bénédict de Cerjat, und der Staatssekretär des polnischen Ministeriums für regionale Entwicklung, Adam Zdiebło, haben heute in Warschau ein drittes Abkommen im Bereich Migrationsmanagement und Sicherung der Schengen-Aussengrenzen unterzeichnet. Die drei Projekte werden im Rahmen des Schweizer Erweiterungsbeitrags für Polen umgesetzt.

Seit 2008 beteiligt sich die Schweiz an verschiedenen Projekten zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Denn trotz hoher Wachstumsraten ist der Wohlstand in den neuen EU-Mitgliedstaaten relativ niedrig und das Gefälle zur EU-15 vergleichsweise gross. Das Engagement der Schweiz im Rahmen der erweiterten EU ist Ausdruck von Solidarität. Gleichzeitig legt die Schweiz damit die Grundlage für solide wirtschaftliche und politische Beziehungen zu den neuen EU-Mitgliedstaaten.

Hohe Sicherheitsstandards an der Ostgrenze sind wichtig für Polen, für die EU und auch für die Schweiz, da beispielsweise Gesundheitsprobleme und illegale Migration Auswirkungen auf die Sicherheit des ganzen europäischen Kontinents haben können. Die drei Projekte werden zur Erhöhung der Sicherheit an der Schengen-Aussengrenze in Polen beitragen.  

Die drei Projekte in Kürze

Mit dem ersten Projekt wird der Bau eines neuen Zentrums zur medizinischen Kontrolle von Immigrantinnen und Immigranten an der polnischen Ostgrenze unterstützt. Heute gibt es lediglich in der Nähe von Warschau im Zentrum des Landes eine solche Klinik. Das neue Zentrum wird in Biala Podlaska in der Nähe des Grenzübergangs Terespol errichtet, wo rund 80% aller Immigrantinnen und Immigranten die Grenze passieren. Die Schweiz beteiligt sich mit 1,7 Millionen Franken am Bau des Zentrums und am Kauf der medizinischen Ausrüstung. Dieses Projekt wurde in Zusammenarbeit mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ausgearbeitet und wird von der polnischen Ausländerbehörde umgesetzt.

Das zweite Projekt betrifft die Bekämpfung des illegalen Grenzhandels in vier Grenzregionen Ostpolens. Mit 2,5 Millionen Franken aus den Mitteln des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz insbesondere den Kauf von 70 speziell ausgerüsteten Fahrzeugen für mobile Grenzkontrollen. Damit kann die Kommunikation zwischen Grenzämtern und mobilen Grenzpolizisten intensiviert und verbessert werden. Zudem stärkt das Projekt die Zusammenarbeit zwischen polnischen und schweizerischen Grenzbehörden, indem gemeinsame Aktivitäten und der Wissensaustausch gefördert werden.

Beim dritten Projekt geht es um eine koordinierte und harmonisierte Vorgehensweise bei Bedrohungen der nationalen Sicherheit Polens. Dieses Projekt zielt darauf ab, die polnischen Entscheidungsträger an der Ostgrenze anhand intensiver Trainings im Umgang mit Krisensituationen zu schulen. Dadurch kann in Ernstfällen auf eine koordinierte und harmonisierte Krisenbewältigung zurückgegriffen werden. Die Schweiz unterstützt dieses Projekt mit 1 Million Franken.

Die drei Projekte werden aus den 32 Millionen Franken finanziert, die die Schweiz Polen für Massnahmen zur Sicherung der Grenzen zur Verfügung stellt. Sie werden in Zusammenarbeit mit dem polnischen Ministerium für Inneres und Verwaltung und dem Ministerium für regionale Entwicklung umgesetzt.